bei heise und der blog

Na dann mal aufgepasst, bin gespannt was das noch für zukünftige Diskussion gibt. Vielleicht ähnlich wie bei der Abmahnwelle in Bezug auf die Frage: Wer ist gewerblicher oder privater Anbieter bei Ebay? usw.

Als Advokat kann man da eine Menge Geld verdienen.

Gruss

Würden ähnlich strenge Maßstäbe an öffentliches Kabarett (Bühne, TV, Print-Satire) angelegt, wäre es um die kritisch-satirische Meinungsäußerung bald schlecht bestellt. Ich glaube, dass die Justiz da in eine gefährliche Richtung drängt bzw. sich drängen lässt. Wahrscheinlich eine Sackgasse. Es kann ja wohl nicht sein, dass jeder Schund über TV-Sender ausgestrahlt werden darf, die Kommentierung desselbigen aber zum juristischen Wagnis wird. Da steht ein gutes Stück freie Meinungsäußerung auf dem Spiel. M.E. hätte das Urteil bei einer Grundsatzentscheidung vor dem Bundesverfassungsgerichts keinen Bestand.

Ich war auch mal der Meinung, der Auslandseinsatz der Bundeswehr hätte angesichts des klaren Verfassungsverbotes keinen Bestand.
Und vollkommen überzeugt war ich davon, dass die Auflösung des Bundestages durch Schröder so ohne jeden Zweifel rechtswidrig war.
Dieser Meinung bin ich im übrigen noch immer. Allerdings hat das BVG in beiden Fällen anders entschieden.

Ich halte auch dieses hier verlinkte Urteil -so wie Du- für vollkommen absurd und unerträglich. Daher steht zu befürchten, dass es mehr oder weniger geringfügig geändert Bestand haben wird.....